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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 4 M 9/90 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.03.1990 - 4 M 9/90 (https://dejure.org/1990,6678)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. März 1990 - 4 M 9/90 (https://dejure.org/1990,6678)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 569
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83
Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 4 M 9/90
Wie das BVerwG (BVerwGE 71, 139 = FEVS 34, 221 = NDV 1985, 333) zu § 120 Abs. 2 Satz 3 BSHG a.F. (= § 120 Abs. 2 Satz 4 BSHG n.F.), nämlich zu der Möglichkeit, die Hilfe u.a. für asylsuchende Ausländer auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche einzuschränken, entschieden hat, ist § 120 Abs. 2 BSHG eine Sozialhilfenorm, bei deren Anwendung die Grundsätze gelten, die das Sozialhilferecht prägen, insbesondere auch der Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 BSHG.
- OLG München, 20.03.1992 - 21 U 6235/91
Pflichten und Haftung des gerichtlich bestellten Sequesters
In dem Konkursantragsverfahren über das Vermögen der Firma ... wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Traunstein vom 30.3.1990 (Aktenzeichen 4 M 9/90) zur Sicherung der Masse gemäß §§ 75, 106 KO die Sequestration des gesamten Schuldnervermögens angeordnet und die Beklagte zum Sequester bestellt.